Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 01/2016



Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen im Rahmen von Kaufverträgen,

die über den Webshop zwischen Pension Weseraue Holzminden - im Folgenden

„Anbieter“ - und dem Kunden - im Folgenden „Kunde“ - geschlossen werden.



§ 1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise



(1) Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen AGB haben,gelten

für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden ausschließlich die nachfolgenden

Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden finden ausdrücklich keine

Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht

seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist

Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim

Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit

handelt.



§ 2 Vertragsschluss



(1) Sämtliche Angebote in dem Webshop des Anbieters stellen lediglich eine unverbindliche Einladung

an den Kunden dar, dem Anbieter ein entsprechendes Kaufangebot zu unterbreiten. Sobald der

Anbieter die Bestellung des Kunden erhalten hat, erhält der Kunde zunächst eine Bestätigung über den

seiner Bestellung beim Anbieter, in der Regel per E-Mail (Bestellbestätigung). Dies stellt noch nicht die

Annahme der Bestellung dar. Nach Eingang seiner Bestellung wird der Anbieter diese kurzfristig prüfen

und dem Kunden mitteilen, ob er die Bestellung annimmt (Auftragsbestätigung). Kein Vertrag kommt zustande,

wenn der Kunde keine Auftragsbestätigung erhält. Der Bestellvorgang in dem Webshop des Anbieters funktioniert wie folgt:

(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button

„in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Kaufen“ gibt er einen

verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung

kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und

übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese

Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(3) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu,

in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion

„Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die

Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der

Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit

einer gesonderten E-Mail versandt wird.



§ 3 Vertragsgegenstand



(1) Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung vom Kunden spezifizierten und der Bestell und/

oder Auftragsbestätigung genannten Gutscheine zu den im Webshop genannten Endpreisen. Fehler und

Irrtümer dort sind vorbehalten.



§ 5 Lieferung, Preise, Versandkosten



(1) Die Lieferung (Auslieferung an das Versandunternehmen) erfolgt unverzüglich nach Versand der Auftragsbestätigung.

(2) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der

jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(3) Der Versand der Gutscheine an den Kunden erfolgt versandkostenfrei.

(4) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Alternativ kann er als Anhang per E-Mail erfolgen.



§ 6 Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht



(1) Der Kunde muss eine der Bezahlungsmethoden wählen.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

(3) Der Kunde kann nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die gerichtlich festgestellt,

unbestritten oder durch den Anbieter schriftlich anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der

Kunde nur ausüben, wenn die dem zugrunde liegenden Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis

herrühren.



§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie



(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften,

insbesondere §§ 434 ff BGB.

(2) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der

Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.



§ 8 Haftung



(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind

Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit

oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für

sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters,

seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten im Sinne des Absatzes 1 haftet der Anbieter nur

auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde,

es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des

Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Wesentliche Vertragspflichten im Sinne des Absatzes 1 sind die Haftung für die Verletzung von

Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht

und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(4) Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und

Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(5) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.



§ 9 Hinweise zur Datenverarbeitung



(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet

dabei die gesetzlichen Bestimmungen. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und

Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des

Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und erforderlich ist.



§ 10 Schlussbestimmungen



(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik

Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts

oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus

Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen

verbindlich.

(Ende der AGB)

Quelle: http://www.rechtsanwalt-metzler.de" Rechtsanwalt Metzler - Rechtsanwalt für

Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Internetrecht